Christian Dürr: „Wer anpackt, Verantwortung übernimmt und Wachstum ermöglicht, hält unsere Wirtschaft am Laufen. Politik muss den Einsatz unterstützen und nicht erschweren. Während das Leben gerade für viele Menschen immer teurer wird, verliert sich die Koalition immer verantwortungsloser im Sumpf von Umverteilungsphantasien und Steuererhöhungen. Wenn Entlastungen nur über einen höheren Spitzensteuersatz möglich sein sollen, müsste dieser auf deutlich über 50 Prozent steigen. In der aktuellen Krise ist es fahrlässig die vielen Fleißigen, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind, zu bestrafen – das sind viele Arbeitnehmer, Freiberufler und Handwerker. Vielmehr noch: Wenn die Union diesen Weg geht, sabotiert sie aktiv Aufschwung und Wachstum. Sich allen Menschen, die ranklotzen, in den Weg zu stellen, ist der falsche Weg – ihnen muss der Weg bereitet werden. Es braucht den Mut zu Reformen, damit Steuern und Lohnnebenkosten sinken, mehr Freiheiten bei Investitionen entstehen und Deutschland wieder wachsen kann.“
FDP St. Leon-Rot
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Positionen
Bildung
Armut bekämpft man am besten durch Bildung. Und Bildung ist die Voraussetzung für Wohlstand für alle. Für jeden ganz persönlich ist der Zugang zur Bildung die entscheidende Aufstiegsfrage. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigenem Fleiß den Erfolg zu erarbeiten.
Soziales
Die Kosten für Energie sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Energie darf kein Luxus werden. Der Mensch will nicht nur essen und trinken. Er will auch nicht frieren. Und die allermeisten Menschen brauchen das Auto, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Seit 2000 ist die Politik der größte Preistreiber bei Energie.
Darüber täuscht auch der kurzfristige Ausschlag durch die Gasknappheit 2022 nicht hinweg.
Bürgerrechte
Die letzten 2 Jahre waren keine guten Jahre für die Freiheit in unserem Land. Dabei ist die Freiheit wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie fehlt, merkt man, dass man sie braucht. Wir meinen nicht die Freiheit, nach Mallorca fliegen zu dürfen. Und wir meinen auch nicht die Freiheit von Verantwortung.
Sondern wir meinen die Freiheit zur Verantwortung. Wir meinen die gefühlte und gelebte Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten.
Neuigkeiten
Die Bundesregierung hat angekündigt, die nationale Öl-Reserve teilweise freigeben und Spritpreiserhöhungen von Tankstellen nur einmal pro Tag erlauben zu wollen. Aber das ist keine dauerhafte Lösung, um Pendler zu entlasten. Denn mehr als 60 Prozent des Spritpreises werden in Deutschland durch Staat verursacht. Bei jeder Erhöhung verdient er unmittelbar mit. Hier muss die Bundesregierung ansetzen. Diese Steuern und Abgaben müssen dauerhaft reduziert oder gestrichen werden.
FDP und Christian Dürr