Die Sicherheit deutscher Staatsbürger im Nahen Osten muss oberste Priorität der Bundesregierung sein. Während andere Staaten wie das Vereinigtes Königreich sofort eine der größten Evakuierungsaktionen der jüngsten Geschichte vorbereiten, bleibt das deutsche Krisenmanagement unklar und zögerlich. Die festsitzenden deutschen Staatsbürger erwarten zu Recht eine klare Kommunikation und entschlossenes Handeln. Es reicht nicht, Optionen zu prüfen und Zuständigkeiten zu verschieben – jetzt braucht es einen konkreten, operativen Evakuierungsplan. Deutschland sollte so entschlossen handeln wie andere westliche Partner: mit klarer Organisation, verbindlichen Zusagen und unter unmittelbarer Einbindung der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf nicht erst als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden, sondern muss umgehend bereitstehen, um deutsche Staatsbürger sicher aus der Krisenregion zurückzuholen.
FDP St. Leon-Rot
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Positionen
Bildung
Armut bekämpft man am besten durch Bildung. Und Bildung ist die Voraussetzung für Wohlstand für alle. Für jeden ganz persönlich ist der Zugang zur Bildung die entscheidende Aufstiegsfrage. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigenem Fleiß den Erfolg zu erarbeiten.
Soziales
Die Kosten für Energie sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Energie darf kein Luxus werden. Der Mensch will nicht nur essen und trinken. Er will auch nicht frieren. Und die allermeisten Menschen brauchen das Auto, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Seit 2000 ist die Politik der größte Preistreiber bei Energie.
Darüber täuscht auch der kurzfristige Ausschlag durch die Gasknappheit 2022 nicht hinweg.
Bürgerrechte
Die letzten 2 Jahre waren keine guten Jahre für die Freiheit in unserem Land. Dabei ist die Freiheit wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie fehlt, merkt man, dass man sie braucht. Wir meinen nicht die Freiheit, nach Mallorca fliegen zu dürfen. Und wir meinen auch nicht die Freiheit von Verantwortung.
Sondern wir meinen die Freiheit zur Verantwortung. Wir meinen die gefühlte und gelebte Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten.
Neuigkeiten
Wir stehen als FDP an der Seite aller, die für ein Leben in Freiheit kämpfen. Millionen Iranerinnen und Iraner habe jetzt die Chance, Jahrzehnte der Unterdrückung zu beenden. #FreeIran
FDP und Christian Dürr