FDP St. Leon-Rot
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Bürgernah und Langfristig - Für unsere Gemeinde
Meldungen
Positionen
Bildung
Armut bekämpft man am besten durch Bildung. Und Bildung ist die Voraussetzung für Wohlstand für alle. Für jeden ganz persönlich ist der Zugang zur Bildung die entscheidende Aufstiegsfrage. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigenem Fleiß den Erfolg zu erarbeiten.
Soziales
Die Kosten für Energie sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Energie darf kein Luxus werden. Der Mensch will nicht nur essen und trinken. Er will auch nicht frieren. Und die allermeisten Menschen brauchen das Auto, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Seit 2000 ist die Politik der größte Preistreiber bei Energie.
Darüber täuscht auch der kurzfristige Ausschlag durch die Gasknappheit 2022 nicht hinweg.
Bürgerrechte
Die letzten 2 Jahre waren keine guten Jahre für die Freiheit in unserem Land. Dabei ist die Freiheit wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie fehlt, merkt man, dass man sie braucht. Wir meinen nicht die Freiheit, nach Mallorca fliegen zu dürfen. Und wir meinen auch nicht die Freiheit von Verantwortung.
Sondern wir meinen die Freiheit zur Verantwortung. Wir meinen die gefühlte und gelebte Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten.
Neuigkeiten
Minister-Eid erst nach dem Sommer⁉️ Wolfgang Kubicki: „Die Menschen sind unterdessen zu Recht frustriert, denn während der Kanzler 'großzügig' verkündet, ein Zusammentritt des Deutschen Bundestages zur Eidesleistung seiner Minister sei – entgegen dem Wortlaut der Verfassung – bis September nicht notwendig und zu teuer, können die Bürger von dieser Großzügigkeit im Umgang mit dem Staat nichts erwarten. Wenn ein Unternehmer die Frist für Dokumentationspflichten nicht einhält, gibt es ein Bußgeld. Wenn die Mitglieder der Bundesregierung ihre Bindung an Volk, Verfassung und Gesetze nicht durch den verfassungsmäßigen Eid rechtzeitig dokumentieren können, gibt es ein lakonisches Schulterzucken von Friedrich Merz.“ Zur ganzen Kolumne von Wolfgang Kubicki im Cicero: https://www.cicero.de/innenpolitik/ein-land-im-stillstand-uber-die-kanzlerkrise-wird-deutschland-vergessen?fbclid=IwY2xjawTbAQFleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBmTWJCVEo4dVhaTGhpRkJMc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHhIe23-larTRkFLhLE4zGZQO7Kv41FbnJN8RLCKsWBmVnsY9J6EnzFsML5N3_aem_QoRPputEK4xy4D76AHieEg
Berechnungen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zeigen: Bis zu 9,4 Monatsgehälter kostet allein die Grunderwerbsteuer neue Eigentümer schon heute. Der Staat macht die Vorsorge damit selbst schwer. Wir fordern daher einen Freibetrag von 1.000.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum. Eigentum darf kein Privileg sein.
