FDP St. Leon-Rot
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Bürgernah und Langfristig - Für unsere Gemeinde
Meldungen
Positionen
Bildung
Armut bekämpft man am besten durch Bildung. Und Bildung ist die Voraussetzung für Wohlstand für alle. Für jeden ganz persönlich ist der Zugang zur Bildung die entscheidende Aufstiegsfrage. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigenem Fleiß den Erfolg zu erarbeiten.
Soziales
Die Kosten für Energie sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Energie darf kein Luxus werden. Der Mensch will nicht nur essen und trinken. Er will auch nicht frieren. Und die allermeisten Menschen brauchen das Auto, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Seit 2000 ist die Politik der größte Preistreiber bei Energie.
Darüber täuscht auch der kurzfristige Ausschlag durch die Gasknappheit 2022 nicht hinweg.
Bürgerrechte
Die letzten 2 Jahre waren keine guten Jahre für die Freiheit in unserem Land. Dabei ist die Freiheit wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie fehlt, merkt man, dass man sie braucht. Wir meinen nicht die Freiheit, nach Mallorca fliegen zu dürfen. Und wir meinen auch nicht die Freiheit von Verantwortung.
Sondern wir meinen die Freiheit zur Verantwortung. Wir meinen die gefühlte und gelebte Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten.
Neuigkeiten
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
„Der SED-Staat war eine Diktatur und ein großes Gefängnis. Die Ostidentität wurde nachträglich erfunden. Vor der Vereinigung haben sich nämlich Ostdeutsche meist als Deutsche im geteilten Deutschland verstanden und hielten am Zusammengehören fest. Der Jahrestag des Mauerbaus ist Anlass, sich daran zu erinnern, wie wertvoll Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie sind.“ sagt Linda Teuteberg
