Statt des versprochenen Bürokratieabbaus werkelt Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission weiterhin fröhlich an neuen Regeln, die nicht notwendig sind. 🤷♀️ Wir brauchen einen Stopp für neue Vorschriften und eine echte Entschlackung des europäischen Verwaltungsdschungels. Schluss mit leeren Versprechungen!
FDP St. Leon-Rot
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Bürgernah und Langfristig - Für unsere Gemeinde
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Meldungen
Positionen
Bildung
Armut bekämpft man am besten durch Bildung. Und Bildung ist die Voraussetzung für Wohlstand für alle. Für jeden ganz persönlich ist der Zugang zur Bildung die entscheidende Aufstiegsfrage. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigenem Fleiß den Erfolg zu erarbeiten.
Soziales
Die Kosten für Energie sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Energie darf kein Luxus werden. Der Mensch will nicht nur essen und trinken. Er will auch nicht frieren. Und die allermeisten Menschen brauchen das Auto, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Seit 2000 ist die Politik der größte Preistreiber bei Energie.
Darüber täuscht auch der kurzfristige Ausschlag durch die Gasknappheit 2022 nicht hinweg.
Bürgerrechte
Die letzten 2 Jahre waren keine guten Jahre für die Freiheit in unserem Land. Dabei ist die Freiheit wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie fehlt, merkt man, dass man sie braucht. Wir meinen nicht die Freiheit, nach Mallorca fliegen zu dürfen. Und wir meinen auch nicht die Freiheit von Verantwortung.
Sondern wir meinen die Freiheit zur Verantwortung. Wir meinen die gefühlte und gelebte Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten.
Neuigkeiten
0% Wachstum 2025?! 😑 Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Die fehlenden Ambitionen für eine #Wirtschaftswende, die Schwarz-Rot mit ihrem Koalitionsvertrag zeigen – insbesondere bei der Senkung der Steuerbelastung – sind eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. ➡️ Union und SPD müssen deshalb nachsteuern: Wir sollten zum Beispiel bereits in diesem Jahr mit der Senkung der Körperschaftsteuer beginnen – nicht erst im Jahr 2028.
Die neuste Wachstumsprognose ist kein Schicksal. Mit einem entschlossenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik wäre es möglich, bereits in diesem Jahr wieder auf Wachstumskurs zu kommen. 💪 Hier ein paar unserer Ideen für Aufschwung: 1️⃣ Alle Dokumentations- und Nachweispflichten für ein Jahr aussetzen. Sie werden nur dann wieder eingeführt, falls sie sich nachträglich als überwiegend nützlich erwiesen haben. 2️⃣ Sofortige Senkung der Körperschaftsteuer. Schwarz-Rot möchte erst im Jahr 2028 damit beginnen. Das ist zu spät. 3️⃣ Solidaritätszuschlag abschaffen. Es handelt beim Soli mittlerweile um eine Strafsteuer auf Leistung. Trotzdem will Schwarz-Rot ihn beibehalten.
