Keine Stimmen für die Schuldenlawine‼️ Im Wahlkampf warb Friedrich Merz für Reformen und solide Finanzen. Diese Versprechen wurden innerhalb weniger Tage gebrochen. Seine Antwort auf die Probleme unserer Zeit sind nun die selben, die wir von SPD und Grünen kennen: mehr Schulden, mehr Staat, mehr Belastung für den Bürger, keine Generationengerechtigkeit. Im Bundestag haben wir uns als FDP entschieden gegen neue Schuldenberge und das Schleifen der Schuldenbremse gestemmt. Und auch im Bundesrat haben wir heute Haltung bewiesen. Die Bundesländer mit FDP-Beteiligung haben der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt. Wir danken unseren Landesministerinnen und FDP-Präsidiumsmitgliedern Daniela Schmitt und Dr. Lydia Hüskens für ihren Einsatz. 👏
FDP St. Leon-Rot
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Bürgernah und Langfristig - Für unsere Gemeinde
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Meldungen
Positionen
Bildung
Armut bekämpft man am besten durch Bildung. Und Bildung ist die Voraussetzung für Wohlstand für alle. Für jeden ganz persönlich ist der Zugang zur Bildung die entscheidende Aufstiegsfrage. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigenem Fleiß den Erfolg zu erarbeiten.
Soziales
Die Kosten für Energie sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Energie darf kein Luxus werden. Der Mensch will nicht nur essen und trinken. Er will auch nicht frieren. Und die allermeisten Menschen brauchen das Auto, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Seit 2000 ist die Politik der größte Preistreiber bei Energie.
Darüber täuscht auch der kurzfristige Ausschlag durch die Gasknappheit 2022 nicht hinweg.
Bürgerrechte
Die letzten 2 Jahre waren keine guten Jahre für die Freiheit in unserem Land. Dabei ist die Freiheit wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie fehlt, merkt man, dass man sie braucht. Wir meinen nicht die Freiheit, nach Mallorca fliegen zu dürfen. Und wir meinen auch nicht die Freiheit von Verantwortung.
Sondern wir meinen die Freiheit zur Verantwortung. Wir meinen die gefühlte und gelebte Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten.
Neuigkeiten
Heute fand die Gedenkfeier für Gerhart Rudolf Baum im Hans-Dietrich-Genscher-Haus statt. Baum war ein leidenschaftlicher Verteidiger der liberalen Demokratie und unermüdlicher Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte. Von der Erneuerung der FDP über seine Zeit als Bundesinnenminister bis zu seinen vielen Verfassungsbeschwerden blieb er stets der Verteidigung der liberalen Demokratie verpflichtet. Ob gegen Überwachung, für Bürgerrechte oder in internationalen Menschenrechtsfragen, er kämpfte konsequent für seine Überzeugungen. Seine Methode war der Dialog, sein Antrieb die Überzeugung, dass Freiheit stets verteidigt werden muss. Er kämpfte gegen einen übermächtigen Staat und setzte sich für den Schutz der individuellen Freiheit ein. Sein Vermächtnis ist eine Verpflichtung: Freiheit ist kein Geschenk, sie ist eine Aufgabe.
