Christian Dürr: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung bereits neue Millionenzahlungen nach Gaza und an die Palästinensische Autonomiebehörde plant, ohne zuvor verlässliche Garantien für die Verwendung der Mittel einzufordern. Für die Unterstützung des Wiederaufbaus in Gaza und der palästinensischen Verwaltung muss gelten: Kein Cent deutschen Steuergeldes darf an Terroristen fließen. In der Vergangenheit sind hier massive Fehler geschehen, die sich nicht wiederholen dürfen. Bevor nicht eindeutig geklärt ist, dass die Mittel nicht erneut für Terrortunnel, antisemitische Hetze in Schulbüchern oder Zahlungen an die Hinterbliebenen sogenannter Märtyrer verwendet werden, sollte sich die Bundesregierung mit Finanzzusagen zurückhalten.“
FDP St. Leon-Rot
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Bildung
Armut bekämpft man am besten durch Bildung. Und Bildung ist die Voraussetzung für Wohlstand für alle. Für jeden ganz persönlich ist der Zugang zur Bildung die entscheidende Aufstiegsfrage. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigenem Fleiß den Erfolg zu erarbeiten.
Soziales
Die Kosten für Energie sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Energie darf kein Luxus werden. Der Mensch will nicht nur essen und trinken. Er will auch nicht frieren. Und die allermeisten Menschen brauchen das Auto, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Seit 2000 ist die Politik der größte Preistreiber bei Energie.
Darüber täuscht auch der kurzfristige Ausschlag durch die Gasknappheit 2022 nicht hinweg.
Bürgerrechte
Die letzten 2 Jahre waren keine guten Jahre für die Freiheit in unserem Land. Dabei ist die Freiheit wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie fehlt, merkt man, dass man sie braucht. Wir meinen nicht die Freiheit, nach Mallorca fliegen zu dürfen. Und wir meinen auch nicht die Freiheit von Verantwortung.
Sondern wir meinen die Freiheit zur Verantwortung. Wir meinen die gefühlte und gelebte Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten.
